„Wir stehen heute hier, weil die Bundesregierung im Begriff ist, die deutsche Krankenhauslandschaft sehenden Auges in ein historisches Chaos zu stürzen. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein Reformwerk – es ist ein fiskalisches Notprogramm auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten in unseren Kliniken“, sagte Sven Axt, Sprecher der Geschäftsführung des Klinikums Darmstadt und Geschäftsführer des AGAPLESION Elisabethenstift. Gemeinsam mit Pelin Meyer, Betriebsleiterin der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, und Achim Neyer, Geschäftsführer des GPR Klinikums Rüsselsheim, haben sich die Klinikleitungen der drei Häuser aus dem Versorgungsgebiet 6 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz - positioniert.
Bis 2030 will die Bunderegierung bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr als 42 Milliarden Euro einsparen. Besonders betroffen von den geplanten Einsparungen sind die Krankenhäuser. Nach Hochrechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft werden ihnen bis zum Jahr 2030 rund 30 Milliarden Euro fehlen.
„Der Gesetzentwurf sieht erhebliche pauschale Einschnitte vor, die die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken weiter verschärfen werden. Die Folge: 80 Prozent aller Kliniken werden in die roten Zahlen getrieben. Das ist kein geordneter Strukturwandel, das ist ein ungesteuerter, „kalter Abbau“ durch Insolvenzen mitten in der Versorgung. Aus diesem Grund sitzen wir heute auch gemeinsam hier. Unsere drei Häuser kooperieren bereits eng miteinander. Darüber hinaus arbeiten wir im Versorgungsgebiet 6, das wir heute gemeinsam repräsentieren, strukturiert zusammen – mit dem klaren Ziel, die medizinische Versorgung in unserer Region auch unter schwieriger werdenden Bedingungen verlässlich sicherzustellen“, führt Sven Axt weiter aus.
„Schon heute arbeiten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken an der Belastungsgrenze. Zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten bedeuten mehr Aufwand, der ohne ausreichende Finanzierung nur mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden kann. Das geht zwangsläufig zulasten der Zeit für die Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig werden notwendige Tariferhöhungen nicht ausreichend refinanziert. Eine sichere Versorgung kann aber nur mit motivierten Fachkräften und attraktiven Arbeitsbedingungen gewährleistet werden“, ergänzt Pelin Meyer. „Wir brauchen eine Krankenhausreform und ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die Versorgung sichern, Personal stärken und Leistungen angemessen finanzieren. Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen, ausreichender Finanzierung und guten Arbeitsbedingungen können wir die medizinische Versorgung in unserer Region auch in Zukunft garantieren.“
„In Hessen sind wir auf einem guten Weg und wirklich Vorreiter, was die Umsetzung der Krankenhausreform betrifft. Die Häuser in Versorgungsgebiet kooperieren bereits, wir haben unsere Leistungsangebote neu strukturiert und jetzt werden durch das neue Gesetz alle Maßnahmen torpediert, schlimmer noch, man entzieht uns Geld, obwohl ein Ziel der Krankenhausreform war, den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern zu nehmen“, sagt Achim Neyer.
Den Krankenhäusern gehe es nicht darum, dass sie sich dem Wandel nicht stellen wollen: „Wir als Leistungserbringer verweigern uns weder dem notwendigen Strukturwandel noch einer verantwortungsvollen Sparpolitik. Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz tut genau das Gegenteil: Es nimmt uns das Geld und fesselt uns gleichzeitig die Hände. Wir brauchen unternehmerische Freiheit. Wir müssen aufhören mit dem bürokratischen Mikromanagement“, sagt Sven Axt. Er appellierte stattdessen den notwendigen Bürokratieabbau anzugehen, statt neue Bürokratie aufzubauen. Die Ausweitung der MD-Prüfquoten und Prüfaufträge sei .ein administrativer Offenbarungseid.
„Besonders schwer nachvollziehbar ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Pandemie. Damals wurde den Beschäftigten im Gesundheitswesen von politischer Seite wiederholt Anerkennung, Entlastung und eine stärkere Wertschätzung ihrer Arbeit zugesagt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Zeit Außergewöhnliches geleistet und das Gesundheitssystem unter schwierigsten Bedingungen getragen. Umso schwerer ist es heute zu vermitteln, dass die Rahmenbedingungen schlechter statt besser werden und finanzielle Kürzungen sowie zusätzliche Belastungen drohen. Das steht im Widerspruch zu den Versprechen, die dem Gesundheitswesen nach der Pandemie gemacht wurden“, so Pelin Meyer abschließend.
Die Pressekonferenz war eingebettet in die hessenweite Kampagne #HESSENVERSORGTNOCH der Hessischen Krankenhausgesellschaft e.V. zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes des Bundes – in Anlehnung an die bundesweite Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
